Kommunale Sommergespräche 2013: Tag 3
„Es ist der Angstpolitiker, der den Wutbürger erst erschaffen hat", glaubt Politologe Thomas Hofer in seinem Vortrag am letzten Tag der vom Gemeindebund und der Kommunalkredit initiierten Kommunalen Sommergespräche 2013. „Die Wut der Menschen entsteht erst dann, wenn ihnen von ihren politischen Vertretern ständig Angst vor irgendetwas gemacht wird. Und auch dann, wenn Politiker Angst davor haben, klare Entscheidungen zu treffen, auch wenn diese Entscheidungen im ersten Moment nicht populär sind." Nicht ganz so sahen das freilich die politischen Vertreter in der anschließenden Diskussionsrunde. Und wo liegen die Grenzen der direkten Demokratie? Bundesminister Reinhold Mitterlehner: „Es gibt auch Grenzen der Abstimmungen. Geht es um die Ladenöffnungszeiten beispielsweise muss sich die Politik die verschiedenen Seiten anhören und einen Konsens zustande bringen."