AfD-Verbot? So will die SPD es prüfen lassen

Опубликовано: 24 Октябрь 2025
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Die SPD will ein Verbot der AfD prüfen lassen. Das haben die Delegierten bei einem Bundesparteitag Ende Juni beschlossen. Wie will die SPD dabei vorgehen - und womit begründet die Partei ihren Plan? Darum geht es in diesem Video.

Der in diesem Video erwähnte Entwurf der Antrags des Parteivorstands - https://www.politico.eu/wp-content/up...

Der Artikel 21 des Deutschen Grundgesetzes - https://www.gesetze-im-internet.de/gg...

Das Bundesverfassungsgericht zu Parteiverbotsverfahren - https://www.bundesverfassungsgericht....

Wie läuft ein Parteiverbotsverfahren ab? - https://www.tagesschau.de/inland/verb...

Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, veröffentlicht vom Magazin "Cicero" (Teil A) - https://assets.cicero.de/2025-05/Gehe...

Hintergründe zu dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Köln - https://www.lto.de/recht/nachrichten/...

Die Position von Unions-Politikern zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD - https://www.tagesschau.de/inland/dobr...

Das Interview, in dem sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD geäußert hat - https://www.zeit.de/2025/20/friedrich...

Die Position der Partei Die Linke zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD - https://www.die-linke.de/start/presse...

Hier bezeichnet sich die AfD als "Rechtsstaaspartei" - https://www.afd.de/staatsvolk

Die in diesem Video erwähnte Stellungnahme von 17 Staatsrechtlern zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD - https://www.towfigh.net/de/wp-content...

... und die Erwiderung eines Anwalts der AfD darauf - https://de.slideshare.net/slideshow/k...

Eine Analyse von "Legale Tribune Online" zu diesem Thema - https://www.lto.de/recht/hintergruend...

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