Warum ich das VOLKSBEGEHREN unterschrieben habe ... | mit Uli Masuth
Uli Masuth macht es vor, jetzt seid ihr dran! Du lebst in Thüringen? Hier kannst du unterschreiben:
https://www.volksbegehren-th.eu (NEUE WEBSITE)
Worum geht es beim #Volksbegehren2023?
Wenn Landtag und Landesregierung Wahlversprechen nicht einhalten, Bürgerinteressen übergehen und sich undemokratische Strukturen bilden, müssen wir – die Bürger – eingreifen können. Daher fordern wir über das Volksbegehren eine Verfassungsänderung, die es uns zukünftig ermöglichen soll, den Thüringer Landtag per Volksentscheid abwählen zu können.
Wir wollen, dass der Thüringen Landtag ordentlich gewählt aber auch abgewählt werden kann. So schützen wir unser Parlament vor jedem ideologischen, politischen oder verfassungsrechtlichen Übergriff. Wenn bei Wahlen eine Minderheit der Bevölkerung die absolute Mehrheit bekommt und diese sich radikalisiert, dann muss das Volk die Notbremse ziehen können.