#EU #Demokratie #Gewaltenteilung #AfD
In diesem Spannenden Video erwartet euch folgende Inhalte:
Die AfD argumentiert, dass die EU ein undemokratisches Konstrukt ist, da die horizontale Gewaltenteilung gestört ist. Die nicht gewählte Exekutive, die Kommission, hat Legislative Initiativrechte, die eigentlich dem Parlament vorbehalten sein sollten.
Auch die vertikale Gewaltenteilung ist gestört, da supranationales Recht nationales Recht übertrumpft und über 90% der Gesetzesvorlagen aus der EU kommen.
Die AfD fordert eine Rückverlagerung von Kompetenzen und die Entlassung der EU-Beamten, um die EU effizienter und marktwirtschaftsfreundlicher zu gestalten.
Die EU versagt in Bereichen wie Grenzschutz und Migrationspolitik, während sie einen teuren Beamtenapparat aufrechterhält, der marktwirtschaftliche Abläufe behindert.
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