Faesers 1000 Euro für Abschiebe-Afghanen werfen neue heikle Fragen auf
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich im ZDF-„heute journal“ zur Zahlung von 1000 Euro Handgeld an 28 abgeschobene afghanische Straftäter geäußert. Das Geld solle die Sicherheit der Maßnahme absichern, um rechtliche Anfechtungen der Abschiebungen zu vermeiden. CDU-Politiker Christoph Ploß kritisierte die Praxis scharf und bezeichnete sie als inakzeptabel.
Der Auslöser für die hohe Handgeldzahlung war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im April 2022. Dieses besagte, dass Abgeschobene in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse in ihrer Heimat zu befriedigen. Ohne finanzielle Unterstützung drohe ihnen Verelendung, was die Gerichte dazu bringen könnte, Abschiebungen aufzuheben.
Die ungewöhnlich hohen Handgeldzahlungen führten zu Diskussionen über die rechtliche Grundlage und die Praxis der Abschiebungen. Asylrechtler Kay Hailbronner sprach von einer überzogenen Rechtsprechung zum Begriff der unmenschlichen Behandlung. Kritik kam auch aus den Bundesländern, wo deutlich geringere Summen als Handgeld üblich sind. Einige Landespolitiker werfen Faeser vor, durch die hohe Zahlung einen politischen Erfolg erkauft zu haben.