Impfpflicht verfassungswidrig? Neue Enthüllungen vom RKI.
In diesem Video gehe ich auf die neuesten Enthüllungen rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Fall einer Pflegekraft dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, da neue, ungeschwärzte RKI-Protokolle zeigen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse damals auf politischen Druck zurückgehalten wurden. Diese könnten nun belegen, dass die Impfpflicht nicht verhältnismäßig war. Ich habe bereits damals davor gewarnt, dass diese Eingriffe verfassungsrechtlich nicht haltbar sein könnten – und jetzt scheint sich das zu bestätigen. Bleibt spannend, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet!
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