Philipp Ruch: Rede auf der größten Massendemo gegen die AfD im Osten
Philipp Ruch: Rede auf der größten Massendemonstration gegen die AfD im Osten vor den Landtagswahlen. Auf dem Augustusplatz in Leipzig, am 25.8.2024.
Die Bedrohung, die von einer Partei ausgeht. – Sie wird nicht erkannt!
Die existenzielle Angst, die viele spüren. – Sie wird nicht ernst genommen!
Der Faschismus, der offen plakatiert. – Manche spotten darüber.
Die politischen Verantwortlichen denken gar nicht daran, zu dem letzten Mittel zu greifen, das in der Verfassung steht.
Die deutsche Verfassung sagt: NIE, NIE WIEDER! – Die deutsche Politik sagt: Ein bisschen Wieder ist schon Okay. Ist ja der Osten. Lassen wir die Rechtsextremen antreten, so schlimm wird es schon nicht werden.
Stärkste Partei! Der Rechtsextremismus wird nächsten Sonntag irgendwo stärkste Partei!
Wie konnte das geschehen?
Manche sagen: Ich übertreibe. Es ist nicht 5 vor 1933. Aber kann man übertreiben, um vor einer rechtsextremen Regierung zu warnen? Wie war denn die letzte?
Was wir durch 1933 lernen können: Man kann auch untertreiben.
Da steht etwas von Ermächtigungsgesetz. Von Holocaust. Sogar von Weltkrieg.
Die Menschen 1933 wussten das nicht.
Bei der AfD sagen auch manche:
Wir wissen doch gar nicht, was sie vorhaben.
Wir wissen doch gar nicht, was sie anrichten wollen.
OBWOHL SIE IHRE PLÄNE GANZ OFFEN ANKÜNDIGEN!!
Ich möchte, dass wir hier und heute etwas begraben. Dass wir auf diesem Platz zwei Dinge abstreifen: unsere Selbstgewissheit. Und unsere Gelassenheit.
Jetzt gilt: NIE WIEDER!
Oder wollen wir vor zukünftigen Historikerinnen als diejenigen stehen, die gelassen in die Katastrophe schildderten? Schon wieder?
Wenn ich das nur höre: Wir müssten uns auf eine AfD-Regierung vorbereiten. Da gibt es nichts vorzubereiten. Wenn die AfD die Macht erhält, dann ist es zu spät.
Wir müssen eine AfD-Regierung verhindern. Nicht alle 4 oder alle 5 Jahre. Wir müssen sie ein für allemal verhindern. Es steht in der Verfassung. Nicht als Mittel – als Verpflichtung!
Ich verstehe nicht, warum eine Partei, die der Staat in diesem Bundesland als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, fröhlich bei Landtagswahlen antreten kann. Um stärkste Partei zu werden.
Wo ist der starke Staat, den alle bei den Islamisten herbeirufen? Hier muss nur jemand ein Demo-Schild in die Luft halten mit der Aufschrift: „Kalifat“. Alle, alle politischen Entscheidungsträger werden nach dem starken Staat rufen.
Aber wo ist dieser starke Staat, wenn es um den politischen Rechtsextremismus geht?
Da macht er sich klein. Da stellt er sich tot. Wieso? War der Holocaust nicht so schlimm?
Haben wir jetzt geläuterte deutsche Rechtsextremisten?
Die werden: stärkste Partei! Was wird uns vor ihnen schützen?
Gott? Die Geschichte? Das Schicksal? Der Zufall? Friedrich Merz?
Unsere bisherige Strategie, dieser Kuschelkurs mit Faschisten, ist restlos gegen die AfD gescheitert. Aber wir haben eine neue Strategie: Nicht nur für unsere Würde gilt Artikel 1. Auch für unsere Demokratie gilt: Sie mit allen Mitteln zu schützen, das ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt.
Wehrhafte Demokratie meint zuallererst den Staat, der sich gegen seine Feinde wehrt.
Wir brauchen ein Verbot der „Alternative für Deutschland“.
Wir brauchen eine Revolution fürs Grundgesetz.
Denn jetzt gilt: Nie wieder!
Lasst uns diesen Moment nutzen. Lasst uns von diesem Platz aus diese zwei wunderschönen Worte als Botschaft in die Republik rufen: NIE WIEDER!
Vielen Dank!