"Flügel" der AfD wird wieder aufgebaut - Neue Strukturen unter dem Radar?
Auf einem geheimen Treffen in Niedersachsen sollen AfD-Rechtsaußen die Wiederbelebung des aufgelösten »Flügel«-Netzwerks beschlossen haben. Der Bundesvorstand votierte nun für Maßnahmen gegen drei Betroffene – allerdings nicht geschlossen.
Eigentlich wurde das völkisch-nationale Netzwerk im vergangenen Frühjahr bundesweit aufgelöst. Offiziell zumindest. Der »Flügel«, kurz zuvor vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, wurde jahrelang vom Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke geleitet.
Doch der Verfassungsschutz zweifelte schon kurz nach der Mitteilung Höckes an der Selbstauflösung. So etwa die Behörde in Kiel: Die Strukturen würden für ihr Bundesland fortbestehen, stellte das Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr fest.
Nun könnte sich dieser Verdacht erhärten – für die AfD in Niedersachsen.
Denn drei führenden AfD-Vertretern in Niedersachsen droht nach Berichten über ein Wiederbeleben des »Flügel« der Parteiausschluss. Der AfD-Bundesvorstand beschäftigte sich am Montag in einer Telefonkonferenz mit dem Thema. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sprach sich eine Mehrheit dafür aus, den Parteiausschluss der drei zu beantragen. Sie hätten versucht, neue Strukturen des formal aufgelösten Flügel-Netzwerks in der Partei aufzubauen. Konkret geht es um den Vize-Landeschef Stefan Bothe, den bisherigen Beisitzer im Landesvorstand, Thorsten Althaus, und den Vize-Landeschef Uwe Wappler.
Unklare Lage im Bundesvorstand
Ein Vorgehen gegen die drei Betroffenen zeichnete sich bereits Ende vergangener Woche ab, aufseiten des sogenannten gemäßigten Lagers. Der AfD-Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte am vergangenen Freitag vor einer Sitzung der Bundesspitze in Berlin gesagt: »Soweit da der Versuch besteht, Parallelstrukturen aufzubauen, ist das definitiv nicht hinnehmbar und parteischädigend.«
Ob die drei AfD-Mitglieder nun tatsächlich auch mit Konsequenzen zu rechnen haben, war am Montag unklar. Bei einigen Teilnehmern im Bundesvorstand gibt es Zweifel, ob die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung über die drei Parteiausschlussverfahren jeweils ausreichend war. Dies werde aktuell noch geprüft, hieß es. Der Vorgang wurde dem SPIEGEL am frühen Abend bestätigt. Die Betroffenen können sich, falls die Mehrheit anerkannt werden sollte, vor einem Schiedsgericht der Partei gegen einen Rauswurf zur Wehr setzen.
Co-Vorsitzender Chrupalla und Vize Brandner erklären ihr Votum
Der Konflikt fällt in einen Machtkampf zwischen dem sogenannten moderaten und rechten Lager der AfD in Niedersachsen. Vier Mitglieder im AfD-Bundesvorstand stimmten nach Informationen des SPIEGEL gegen die Ausschlussverfahren gegen die drei betroffenen Landespolitiker: Co-Parteichef Tino Chrupalla, die beiden Vizevorsitzenden Stephan Brandner und Alice Weidel sowie der Beisitzer Stephan Protschka. Sie zählen zu den Gegnern Meuthens im Vorstand.
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