Diese Neonazis kandidieren für die AfD in Sachsen-Anhalt!
"Unser Land - unsere Regeln" prangt es in Weiß auf Blau von Großflächen in ganz Sachsen-Anhalt. Der Absender dieser Botschaft, die dort in Teilen rechtsextreme AfD, hat das Selbstbewusstsein nicht von ungefähr: Schwächelt die CDU weiter, wie die Umfragen es nahelegen, könnte die AfD am 6. Juni erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden. Und das, ohne selbst wirklich zu wachsen.
Kaum ein Landesverband steht derart weit rechts
Dabei waren die fünf Jahre seit dem Landtagseinzug mit 24 Prozent skandalreich. Der Landesvorsitzende musste gehen, die Fraktion schrumpfte. Führende Mitglieder haben durch ihre Äußerungen und Verbindungen maßgeblich dazu beigetragen, dass die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Prüffall eingestuft wurde. Gerade wehrt sich die Landespartei juristisch gegen die Einstufung als Verdachtsfall.
Während man eine zu geringe Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt beklagt, will man laut Wahlprogramm praktisch alle integrativen Maßnahmen abschaffen. Und Gegendemonstrierenden wird auf Kundgebungen, die die AfD derzeit als einzige Partei abhält, offen Gewalt angedroht.
Radikalkurs gegen angeblichen "Lockdown-Irrsinn"
Das wichtigste Wahlkampfthema ist aber Corona. "Schluss mit dem Lockdown-Irrsinn" steht auf Plakaten, "alle Corona-Verordnungen der Landesregierung außer Kraft setzen" im Programm. Seit gut einem Jahr streut man dazu Behauptungen, die auch aus der "Querdenker"-Szene bekannt sind. Etwa, dass Intensivbetten während der Pandemie abgebaut worden seien. Dass man wie in Schweden ohne Lockdown besser gefahren wäre. Dass die Corona-Pandemie mit einer schweren Grippewelle vergleichbar sei.
Teilweise ist das falsch, teilweise irreführend, manchmal durchaus diskutabel. AfD-Gesundheitspolitiker Ulrich Siegmund klagt, dass es im Landtag keine offene Debatte gebe. "Niemand geht auf meine Argumente ein", sagt er. Stattdessen werde man als Corona-Leugner diffamiert.
Parteichef Meuthen taucht im Wahlkampf ab
Wo landet die AfD damit bei der Wahl am 6. Juni? Beim Bundesparteitag in Dresden hatte Parteichef Jörg Meuthen von 30 Prozent geträumt. Kirchner stapelt tiefer. Ihm sei es nur wichtig, ein Viertel der Abgeordneten zu stellen. Mit dieser Zahl kann man Normenkontrollklagen beim Landesverfassungsgericht anstrengen, so wie es die AfD mit seltenem Erfolg in den letzten fünf Jahren immer getan hat.
Meuthen selbst hat in Sachsen-Anhalt gar keinen Stand. Die Spitzengremien sind mit Anhängern des rechtsextremen "Flügels" durchsetzt. Für die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl hat man natürlich Alice Weidel und Tino Chrupalla unterstützt. Und während Björn Höcke im Dauereinsatz ist, hat Meuthen bis heute keinen Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt absolviert. Vom Landesverband heißt es, die Kreisverbände wüssten schon am besten, wer vor Ort ziehen würde.
AfD hofft auf Haseloff-Ablösung bei CDU
Wichtiger als die Frage, wie stark die AfD wird, ist aber die Frage, wie die CDU künftig mit ihr umgeht. Kirchner hat früh eine AfD-Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung angeregt, aber angeschlossen: Diese sei mit dem jetzigen Personal nicht zu machen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD rigoros ausgeschlossen. Mächtige CDU-Abgeordnete, die in den vergangenen fünf Jahren diesen Ausschluss öffentlich kritisiert hatten, treten wieder an, halten sich derzeit aber bedeckt. Nur sollte Haseloff über das Wahlergebnis stolpern, wäre die Debatte wohl wieder voll da.
Siegmund sagt, die Abgeordneten der CDU seien die einzigen gewesen, die mit AfDlern auch in Sachfragen sprechen würden. Weiter kam man aber nicht. "Es gab Gespräche zwischen uns", so Siegmund, "es gab aber auch Enttäuschungen." Fraglich ist, ob es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt dabei bleibt. (Quelle: tagesschau.de)
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