Ja zur OECD-Mindestbesteuerung - Wahlempfehlung der FDP Allschwil-Schönenbuch
Warum sagen wir JA zur OECD-Mindestbesteuerung?
-Steuereinnahmen müssen hierbleiben.
Grosse, international tätige Unternehmen sollen Land weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Dies haben über 130 Staaten weltweit im Rahmen der OECD beschlossen. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen. Bezahlen müssen die betroffenen Unternehmen die Ergänzungssteuer also in jedem Fall. Wird sie nicht in der Schweiz erhoben, verschenken wir diese Gelder ans Ausland. Dabei geht es um etwa 1-2.5 Mrd. Franken, die Bund und Kantone dringen gebrauchen können. Fällt nämlich der Wettbewerbsvorteil der tiefen Steuern weg, muss die Schweiz die Mehreinnahmen in ihre Standortattraktivität investieren. Dies ist allerdings nur mit einem Ja zur OECD-Mindestbesteuerung möglich.
-Sie schafft Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft.
Die Umsetzung der Reform sorgt auch für Rechtssicherheit. Dies ist wichtig für die rund 2'200 in der Schweiz tätigen Unternehmen, die von der Reform betroffen sind. Ohne eine zusätzliche Besteuerung zur Überbrückung der minimalen 15% würden die Bürokratie und die Unsicherheit die Attraktivität unseres Landes stark schmälern. Dadurch bleiben von der Regelung betroffene Unternehmen auch zusätzliche Steuerverfahren im Ausland erspart. Auf einen aufwendigen und bürokratischen «Swiss Finish» wurde verzichtet. Der Entwurf des Bundesrates und des Parlaments nimmt somit die Hauptforderung der FDP auf.
-Die Mehreinnahmen können für die Standortattraktivität eigesetzt werden– im Interesse der ganzen Schweiz.
Die Schweiz hat eine starke Wirtschaft. Dies ist unter anderem auf die niedrigen Steuersätze zurückzuführen, nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Unternehmen. So ist die Schweiz zu einem attraktiven Land für internationale Unternehmen geworden. Diese leisten einen überproportional grossen Beitrag zu unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand. Die Vorschriften zur Mindestbesteuerung greifen einen wichtigen Standortvorteil der Schweiz an. Setzen wir die Reform jedoch nicht um, können andere Staaten Steuergelder von den betroffenen Unternehmen verlangen. Damit würden wir unnötigerweise auf Steuereinnahmen zugunsten anderer Staaten verzichten. Aus diesem Grund ist es für die Schweiz äusserst wichtig, die Reform umzusetzen und damit die zusätzlich erzielten Steuereinnahmen zur Aufrechterhaltung der Standortattraktivität zu verwenden.
Die FDP Allschwil-Schönenbuch ist für die OECD-Mindestbesteuerung, weil
› ... die Steuereinnahmen hierbleiben müssen;
› ... sie für unsere Wirtschaft Rechtssicherheit schafft;
› ... die Mehreinnahmen für die Standortattraktivität eingesetzt werden können.
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