Was ist wichtig bei den Wahlen 2024 in Allschwil - Energieversorgung
Die Schweizer Energiepolitik steht an einem Wendepunkt. Grosse Herausforderungen aufgrund von politischen Entscheiden und Entwicklungen im In- und Ausland gilt es möglichst rasch zu meistern. Bereits ab 2025 besteht aufgrund der ungewissen Ausgangslage in Bezug auf die künftige Integration der Schweiz im europäischen Strommarkt ein Risiko für anhaltende Stromlücken. Denn während die EU den Strombinnenmarkt seit Jahren weiterentwickelt, kann die Schweiz nicht mitwirken. Dieser Umstand hat negative Auswirkungen auf unsere Netzstabilität und die Versorgungssicherheit.
In einem Worst-Case-Szenario könnte es während Wochen oder Monaten mehrfach zu grossflächigen Abschaltungen, Stromrationierungen und lokalen Blackouts kommen. Die Folgen und Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft in einem solchen Fall werden auf mehr als 100 Milliarden Franken geschätzt. Mittel- bis langfristig stellen sich diverse Fragen bezüglich unserer Stromversorgungssicherheit. Grund dafür ist die unsichere Ausgangslage nach dem Entscheid des Stimmvolkes für einen KKW-Ausstieg und dem zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien. Hinzu kommt, dass der Stromverbrauch bis 2050 deutlich steigt. Aktuellen Schätzungen zufolge benötigen wir bis 2050 rund 30 bis 50 Prozent mehr Strom, damit das Ziel der Dekarbonisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft erreicht wird. Um die Klimaziele nicht zu gefährden, muss der zusätzliche Strom weiterhin möglichst CO2-neutral produziert werden.
Ziele der FDP
Zur Lösung dieser Problemstellung braucht es in erster Linie keine Panik oder zusätzliche Polemik, sondern Pragmatismus und vorausschauendes Handeln. Darum sind weder die Rezepte von Rot-Grün, die primär Verzicht und mehr Subventionen fordern, noch die Rezepte der SVP, die die Autarkie zum Ziel hat, eine Lösung.
Die #FDP will kein unrealistisches, ideologisches Programm, sondern eine pragmatische Lösung präsentieren, die unsere Versorgungssicherheit gewährleistet und unsere Lebensqualität sicherstellt. Das erreichen wir durch die Stärkung der inländischen Stromproduktion im Sinne der Eigenversorgung in Kombination mit der vollständigen Einbindung in den europäischen Strommarkt. Diese Lösungen müssen im Einklang mit den Schweizer Klimazielen stehen und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen.
Lösungen der FDP
Damit das oben genannte Ziel erreicht werden kann, schlägt die FDP Schweiz ein Paket von kurz- bis langfristigen Massnahmen vor, das primär auf marktwirtschaftliche Instrumente, Technologieneutralität und Innovation setzt.
Kurzfristige Massnahmen
Die nationale Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid muss zusammen mit den zuständigen Behörden (unter anderem dem Bundesamt für Energie) möglichst rasch die Voraussetzung schaffen, damit die Schweiz auf technischer Ebene auch ab 2025 im europäischen Stromhandel integriert bleibt. Das ist unabhängig von einem Stromabkommen zu verfolgen, weil es aufgrund der grossen Gefahren im Bereich der Netzstabilität und der kurzfristigen Versorgung rasch Lösungen für den grenzüberschreitenden Austausch von Energie benötigt. Es ist zentral, dass die Schweiz weiterhin als möglichst gleichwertiges Mitglied im europäischen Stromverbund wahrgenommen wird (Marktkopplung).
Der Bundesrat muss die Schweiz für das Worst-Case-Szenario einer Strommangellage oder eines Blackouts vorbereiten. Zur Verhinderung von Stromausfällen hat der Bundesrat dafür zu sorgen, umgehend Kraftwerkskapazitäten im Inland aufzubauen, welche die Stromversorgung zu jeder Zeit gewährleisten können. Mögliche Lösungen wären der Bau von Spitzenlast-Gaskraftwerken oder von dezentralen Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen (WKK), die neben Strom auch Abwärme liefern. Beide Optionen müssten, wenn immer möglich, mit CO2-neutralen Brennstoffen betrieben (Biogas oder synthetische Brennstoffe). Falls das nicht möglich ist, muss der CO2-Ausstoss anderweitig kompensiert werden. Damit sind sie auch mit der Forderung einer möglichst CO2-neutralen Stromversorgung vereinbar.
Erst kürzlich hat das Parlament den Grundstein dafür gelegt, dass bei der Förderung der erneuerbaren Energien keine Lücke entsteht und das Fördersystem effizienter wird. So konnte Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werden. Das war richtig und muss aber auch dazu beitragen, dass die bereits angestossene Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren vor allem im Bereich Photovoltaik (PV) weitergetragen wird. Dazu braucht es verbindliche Zielsetzungen sowie die Vorbildfunktion des Bundes. Zudem muss in der Raumplanung dafür gesorgt werden, dass PV-Anlagen vermehrt und einfacher auf Infrastrukturanlagen (Lärmschutzwände, Überdachungen von Parkplätzen etc.) sowie auf Freiflächen gebaut werden können.
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