Farle zu den irren Iran-Sanktionsforderungen der CDU/CSU
Am Donnerstag, den 25.04.2024, forderte die CDU/CSU wieder einmal eine Verschärfung der Iran-Sanktionen.
Der dazugehörige Unions-Antrag mit dem Titel „Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen“ (Drs. 20/84707) zeigt dabei exemplarisch, was in der deutschen Außenpolitik falsch läuft – und das nicht erst seit Annalena Baerbock, wie der Abg. Robert Farle in seiner Rede hervorhob.
In dem Antrag heißt es wörtlich: „Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren.“
Wie bitte? Nein. Das legitime Ziel europäischer Politik kann nicht sein, andere Länder schlicht zu einem Wohlverhalten im Sinne unserer Politik zu zwingen. Diese Haltung erinnert stark an die des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, der in Bezug auf den Afghanistan-Krieg sagte: "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt."
Wenn dies eine legitime Haltung wäre, dann könnte Afghanistan, der Iran, Russland oder welcher Staat auch immer auf derselben Grundlage sagen, dass ihre jeweiligen Sicherheitsinteressen auch in Deutschland verteidigt werden würden und sie deshalb alle aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen dafür ergreifen könnten.
Aber dies ist keine legitime Haltung. Im Gegenteil, sie ist völkerrechtswidrig. Das „Interventionsverbot“ des Völkerrechts verbietet es Staaten ausdrücklich, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
Die Union fordert offen den Regime-Change im Iran. Zuspruch für diesen außenpolitischen Amoklauf erntet die Union selbstverständlich bei der Rednerin der Grünen, Derya Türk-Nachbaur („Ja, es braucht einen Regime Change im Iran, damit (...)“ blabla).
Weder geht es darum, die iranische Regierung zu verteidigen, noch darum, deren Menschenrechtsverbrechen zu beschönigen. Aber der Bundestag ist das Parlament Deutschlands, und nicht der Weltgerichtshof der Besserwisserei.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die CDU/CSU wieder einmal einen Antrag vorgelegt hat, der Deutschland ausschließlich schadet und darüber hinaus den tatsächlich unterdrückten Menschen im Iran kein Stück weiterhilft.