Farle zu 75 Jahren Grundgesetz: Mehr Schweiz wagen!
Anlässlich des 75-jährige Jubiläums des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 befasste sich der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU am 16. Mai in einer Debatte zum Thema 75-Jahre Grundgesetz.
Im Antrag (Drs. 20/11377) der Union heißt es: „Es (Anm.: das Grundgesetz) stellt sicher, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht“ (siehe Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz).
Doch wenn das wirklich der Fall wäre, wie kann es dann sein, dass seit Jahren konsequent Gesetze und Entscheidungen gegen den klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung entschieden werden und Olaf Scholz laut jüngster Umfrage der New York Times von 73 Prozent der Deutschen abgelehnt wird und dass laut repräsentativer Umfrage von Infratest dimap, die ebenfalls noch keinen Monat alt ist, 79 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind?
In unserer streng repräsentativen System soll die Demokratie, also Herrschaft des Volkes, durch die Wahl von Volksvertretern verwirklicht werden.
Nach Ansicht des Abg. Robert Farle versagt dieses System jedoch, wenn die Parteien vor den Wahlen das eine versprechen, und hinterher das exakte Gegenteil dessen tun! Farle argumentierte in seiner Rede, dass tatsächlich die Parteien die Staatsgewalt in den Händen hielten und eben nicht das Volk.
Hier sieht Farle auch die wahre Ursache für die immer weiter steigende Politverdrossenheit vieler Bundesbürger.
Als Konsequenz schlug Farle vor, die repräsentative Demokratie des Grundgesetzes durch direkt-demokratische Elemente wie Volksentscheide nach Schweizer Vorbild zu erweitern, um den Bürgern ein wirkliches Mitspracherecht bei wichtigen Themen zu geben.
Aus Farles Sicht wären die schlimmsten politischen Fehlentscheidungen der letzten 30 Jahre nie zustande gekommen, wenn das Volk direkt befragt worden wäre, da die Bürger in ihrer Gesamtheit bessere Entscheidungen treffen würden als eine abgehobene Politikerkaste.
Ganz anders verhält es sich bei der CDU/CSU.
Die Union stellt in ihrem Antrag eindeutig klar, was sie von Volksentscheiden hält – nämlich nichts:
„Gleichfalls sind Forderungen nach einer allgemeinen Einführung von Plebisziten und Referenden abzulehnen, weil hierdurch der deliberative und ausgleichende Prozess parlamentarischer Beratung zugunsten einer politischen Polarisierung geschwächt würde. Wesensmerkmal unserer Demokratie muss bleiben, dass die Regierung dem Parlament und dieses den Wählerinnen und Wählern voll verantwortlich ist.“